Europa- & Kommunalwahlen 2024

Als Wahltag für die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurde Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt. Gleichzeitig findet auch die Europawahl statt.

Bei der Kommunalwahl bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung des Gemeinderates; gewählt werden auch die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Rottweil.
Das Wahlrecht und das Wahlsystem für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg werden unter dem Link: www.kommunalwahl-bw.de erklärt; hier erhalten Sie auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung BW u. a. zu den Fragen

  • Wie wird gewählt?
  • Wer kann wählen?
  • Wer wird gewählt?
  • Warum wählen?

weitergehende Informationen.

Bei der Wahl des Gemeinderats Bösingen haben Sie insgesamt 14 Stimmen. Die Gemeinde Bösingen hat die unechte Teilortswahl. Damit Sie genügend Zeit haben, werden die Stimmzettel schon vor dem Wahltag mit der Post nach Hause geschickt.
Der Stimmzettel kann gerne schon ausgefüllt ins Wahllokal mitgebracht werden. Dort muss er dann nur noch in den Stimmzettelumschlag gesteckt und anschließend in die Wahlurne eingeworfen werden.

Informationen zur Wahl:

Wahlvorschläge dürfen grundsätzlich höchstens so viele Bewerber*innen enthalten, wie Gemeinderät*innen zu wählen sind (§ 26 Abs. 4 Satz 1 GemO). Die Zahl der zu wählenden Gemeinderät*innen richtet sich nach § 25 Abs. 2 GemO.
Für die Gemeinde Bösingen sind demnach 14 Gemeinderät*innen zu wählen.

Die Zahl der Gemeindrät*innen wird durch die Hauptsatzung (§§ 3, 9) bestimmt:

  • in Herrenzimmern 7 Sitze
  • in Bösingen 7 Sitze

Es empfiehlt sich bei der Aufstellung mehrere "Ersatzbewerber*innen" zu bestimmen, die für den Fall des Ausscheidens einer Person nachrücken können.
Sind zu viele Bewerber*innen in einem Wahlvorschlag aufgenommen, streicht der Gemeindewahlausschuss die „Überzähligen“ in der Reihenfolge von hinten (§ 18 Abs. 3 Satz 2 KomWO).

Wahlvorschläge können über das Bürgerbüro eingereicht werden. Informationen dazu und zu den Angaben in den Wahlvorschlägen, z.B. Berufs- und Namensangaben, erhalten Sie von Hauptamtsleiterin Katharina Scheit bzw. scheit@boesingen.de oder telefonisch unter 07404 9216-14.

Nach § 14 Abs. 1 KomWO muss der Wahlvorschlag enthalten:

  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin,
  • zusätzlich kann ein eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden,
  • (nur) bei Unionsbürger*innen die Staatsangehörigkeit,
  • den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und - sofern vorhanden - die Kurzbezeichnung.

Die Namen der Bewerber*innen müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber/jede Bewerberin darf dabei nur einmal aufgeführt sein.

Die Personalien der Bewerber*innen sind Gegenstand der Zulassungsentscheidung des Gemeindewahlausschusses (§ 18 KomWO).
Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte wird voraussichtlich am 01.02.2024 auf der Homepage der Gemeinde Bösingen und im Amtsblatt veröffentlicht. Wahlvorschläge können ab dem Folgetag bei der Gemeinde Bösingen eingereicht werden. Ende der Einreichungsfrist ist der 28.03.2024 – 18:00 Uhr.

Das Interesse der Wählervereinigungen richtet sich verständlicherweise darauf, den Wahlvorschlag in der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge und später auf den Stimmzetteln möglichst an vorderster Stelle zu platzieren. Es wird deshalb häufig die Ansicht vertreten, dass sich diese Reihenfolge, ähnlich wie bei der Bürgermeisterwahl, am zeitlichen Eingang der Wahlvorschlagsunterlagen beim Gemeindewahlleiter orientiert.

Tatsächlich richtet sich die Reihenfolge jedoch seit dem Jahr 1994 nach den Stimmenzahlen, die die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl des Gemeinderats erreicht haben.

Daran schließen sich dann die Wählervereinigungen, die bisher noch nicht vertreten sind, in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschlagsunterlagen an; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los. Gleiches gilt für Wahlvorschläge, die am ersten Tag der Einreichungsfrist vor 7:30 Uhr eingegangen sind.

Wahlvorschläge, die schon vor Beginn der Einreichungsfrist, also bereits am Tag der Bekanntmachung der Wahl bis 24.00 Uhr oder früher eingehen, müssen zurückgewiesen werden, mit der Folge, dass die Wählervereinigung unter Hinweis auf den Fristverstoß den Wahlvorschlag erneut einreichen müsste.

Wahlberechtigten, denen es nicht möglich ist, am Wahltag in ihrem Wahllokal zur Wahl zu gehen, können Briefwahlunterlagen beantragen. Bei der Antragstellung müssen folgende Punkte beachtet werden:

  • Als Antragsformular kann die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens genutzt werden. Wenn der Antrag mit der Post an das Wahlamt zurückgesendet wird, muss der Briefumschlag ausreichend frankiert sein.
  • Es kann auch ein Online-Antrag über das Internet – Homepage der Gemeinde Bösingen aufgerufen werden oder mit Mobilgeräten unter Verwendung des QR-Codes, der auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben aufgedruckt ist. Ohne die Daten der Wahlbenachrichtigung sind diese Antragswege leider nicht möglich.Der Online-Antrag und die Beantragung mit QR-Code sind aus organisatorischen Gründen (Postlaufzeit) nur bis einschließlich Dienstag, 04. Juni 2024, 12:00 Uhr möglich.
  • Briefwahlunterlagen können auch per Mail an info(at)boesingen.de unter Angabe von Namen, Adresse und Geburtsdatum beantragt werden.
  • Briefwahlanträge können (vermutlich ab Ende April 2024) auch persönlich in unseren Bürgerbüro`s in Bösingen und Herrenzimmern gestellt werden (Öffnungszeiten wie das Rathaus). Es besteht die Möglichkeit, an Ort und Stelle die Unterlagen auszufüllen und den fertigen Wahlbrief dann sofort in die Urne zu werfen.

Den Antrag kann jeder Wahlberechtigte (m/w/d) nur für sich selbst stellen. Wer den Antrag für eine andere Person stellt oder die Briefwahlunterlagen für eine andere Person abholen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 07. Juni 2024 um 18 Uhr (nur persönlich im Bürgerbüro). Da eine Zustellung mit der Post dann aus Zeitgründen nicht mehr sinnvoll wäre, müssen die Unterlagen ab Mittwoch, 05. Juni 2024 schon persönlich abgeholt werden.

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens am Wahltag, 18 Uhr, beim Rathaus in Bösingen und Herrenzimmern sein bzw. in den dortigen Briefkasten eingeworfen werden.

Gerne für Sie da